Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dirk Tönies Metallbau und Anhängervertrieb (Alutraum Custom Trailer)
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Anfragen / Bestellungen über unsere Internetseite https://www.22.alutraum.com (.de)
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Alutraum Custom Trailer
Dirk Tönies
Industriestraße 8
D-59387 Ascheberg
Registernummer 41137134
Registergericht AG Lüdinghausen
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar,
sondern sind nur eine unverbindliche Darstellung der Möglichkeiten an den Verbraucher.
Mit der Bestellung einer gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für
ihn unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Waren innerhalb von zwei Wochen.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot von uns als abgelehnt.
(4) Über unsere Homepage kann keine direkte Bestellung aufgegeben werden, nur Angebot´s Anfragen.
Dies ist unverbindlich und kostenfrei.
Der Verbraucher nennt uns seine Wünsche und wir geben ein unverbindliches Angebot ab.
Die Anfrage erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Auswahl der gewünschten Ware inkl. Details.
2.) Rückfragen in einen ausführlichen persönlichem Gespräch, vor Ort bzw. telefonisch.
3.) Ergänzen und ändern der Bestellung mit Hinsicht auf Möglichkeiten und Gesetz.
4.) Festlegen eines möglichen Lieferzeitfensters ( ohne Garantie ! )
5.) Preisverhandlung
6.) Speicherung der Persönlichen Daten.
7.) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Der Verbraucher kann vor der unverbindlichen Angebotsanfrage durch betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach
Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch schließen des
Internetbrowsers den Übermittlungsvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme der Anfrage dar.
Wir untersagen hiermit ausdrücklich der Übermittlung von Spam- Werbe E-Mails auf diesem Wege.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
(5) Speicherung der Daten bei einer verbindlichen Bestellungen : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per
E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://22.alutraum.com/?page_id=8588 einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Rechnung & Barzahlung.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel (außer Ersatzteile) meist Sonderanfertigungen und müssen gebaut werden ! Dies erfordert ein Zeitfenster , welches wir Ihnen vor Vertragsabschluss mitteilen.
Die Lieferung erfolgt hier nach Möglichkeit im vereinbarten Zeitfenster.
Wir weisen darauf hin, dass wir Bestellungen, Lieferpläne und Abrufe nur unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung bestätigen und ausführen können und daher auch keine Haftung für verspätete Lieferungen oder Mindermengen übernehmen, die durch den derzeitigen Rohstoffmangel verursacht werden. Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass dies für alle momentanen und künftigen Bestellungen, Abrufe usw. gilt, auch wenn wir nicht explizit in jedem Einzelfall auf die bestehenden Schwierigkeiten und deren Folgen nochmals hinweisen. Selbstverständlich werden wir alles versuchen, um Ihre Bestellungen termingerecht, sowie möglichst vollständig und komplett auszuführen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Nicht beglichene Rechnungen mahnen wir nur einmal an und übergeben den Sachverhalt nach Fristablauf von 2 Wochen an externe Sachbearbeiter.
In diesem Fall werden Ihre Persönlichen Daten nur soweit es zur Klärung des Vorgangs nötig ist, weitergegeben.
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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Dirk Tönies
Industriestraße 8
D-59387 Ascheberg
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Sie haben etwas in Auftrag gegeben und benötigen es nicht mehr.
Rufen Sie uns unverzüglich an oder mailen bzw. faxen Sie uns.
Solange noch nichts bestellt und gebaut ist, entstehen Ihnen keine Kosten.
Begonnene Sonderanfertigungen sind in Material und Arbeit stets zu begleichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung und Ausschlüsse
8.1
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8.2
Soweit ein von uns zu vertretender Fehler des Kaufgegenstandes vorliegt, hat der Käufer Anspruch auf Fehlerbeseitigung.
Für die Abwicklung gilt folgendes:
a) Der Käufer hat Nachbesserungsansprüche bei uns geltend zu machen. Der Käufer hat uns von ihm oder seinem Abnehmer geltend gemachte Fehler unverzüglich nach deren Feststellung entweder schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen.
b) Nachbesserungen haben innerhalb angemessener Zeit nach den technischen Erfordernissen zu erfolgen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich dadurch nicht, auch nicht für ersetzte Teile.
c) Der Käufer ist zur Durchführung von Fehlerbeseitungsarbeiten auf unsere Kosten nur nach vorheriger Reparaturfreigabe durch uns berechtigt. Führt er Arbeiten aus, ohne uns Gelegenheit zu geben die Rechtmäßigkeit seines Anspruches zu prüfen, so verfällt sein Anspruch auf Ausgleich seiner Kosten.
d) Transportkosten, die dadurch entstehen, daß der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, werden von uns nicht getragen.
e) Nicht ersetzt werden eine eventuelle Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietanhängerkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten, sowie Ladung.
8.3
Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder innerhalb einer angemessenen Frist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht beseitigt wird, ist der Käufer berechtigt, anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz besteht nicht.
8.4
Durch Eigentumswechsel am Vertragsgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt.
8.5
Keine Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn der Käufer bzw. dessen Abnehmer die Vorschriften des Herstellers in der Bedienungs- und Wartungsanleitung nicht befolgt hat oder der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Vertragsgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung wir nicht genehmigt haben oder der Vertragsgegenstand in einer von uns nicht genehmigten Weise verändert worden ist.
8.6
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.7
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen.
8.8
Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
8.9
Alle Lastgrenzen
- Zurrlast,
- Stützlast (statisch & dynamisch)
- Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht,
- sowie die Druck- und Punktbelastung (auch der Heckklappe),
- Anzugsmomente
sind unbedingt einzuhalten !
Schäden die wegen Überlast entstehen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen !
Blechoberflächen können durch das Handling bzw. die verarbeitende Maschine verkratzt sein,
das ist kein Reklamationsgrund da zum Teil unvermeidbar.
Umformbarkeit bei Riffelblech : weniger gut, neigt zur Rissbildung ! Riffel/Tränen können beim Abkanten zu Maßabweichungen führen.
Aluboxen sind nicht wasserdicht ! Bei Temperaturschwankungen kann es zusätzlich zur Bildung von Kondenswasser kommen!
Anhänger sind nicht wasserdicht ! Gerade bei Anhänger-Regenfahrten und den entstehenden Luftverwirbelungen
kann eine 100%-ige Wasserdichtigkeit nicht garantiert werden !
Bei Temperaturschwankungen kann es zusätzlich zur Bildung von Kondenswasser kommen!
Pulverbeschichtungen können trotz gleicher Farbe unterschiedliche Helligkeitsstufen aufweisen,
da z.B. große und kleine Teile unterschiedlich gehändelt und evtl. in verschieden Öfen eingebrannt werden.
Das ist kein Reklamationsgrund da zum Teil unvermeidbar.
§9 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
Montags bis Freitags von 7:00-12:30 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr unter
zur Verfügung.
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AGB Anhängerverleih :
Stand : 15.06.2022
Mietzeit
Die Mietzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, bis 4 Std. (halber Tagessatz) bzw. <4-24 Stunden (voller Tagessatz) ab Abholzeitpunkt an. Längere Mietzeiten sind selbstverständlich auch zu anderen Zeiten je nach Verfügbarkeit möglich.
Übernahme des Anhängers durch den Mieter
Wir überprüfen mit Ihnen den ordnungsgemäßen Zustand des Anhängers bei der Übergabe.
Auf Wunsch wird ein Protokoll der Besichtigung erstellt.
2. Zahlungsbedingungen
Der gesamte Mietpreis ist grundsätzlich bei Abholung des Anhängers ohne Abzug vollständig zu bezahlen. Die Wahl des Zahlungsmittels bestimmt der Vermieter. Wird eine Mietanhängerrechnung kreditiert und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe des Fahrzeuges bezahlt, kommt der Mieter mit Überschreiten dieses Zeitraumes in Verzug. Nach Verzugseintritt haftet der Mieter für Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Vermieters aus Verzug bleiben hiervon unberührt. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.
3. Fahrzeugzustand
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Hierüber hat der Mieter sich vor Ingebrauchnahme des Anhängers beim Vermieter zu informieren. Der Mieter hat den Anhänger regelmäßig zu überprüfen, ob sich dieser im verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das der Anhänger ordnungsgemäß verschlossen ist.
4. Unfälle / Diebstahl
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbst verschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Spätestens bei Rückgabe des Anhängers hat der Mieter über alle Einzelheiten schriftlich und unter Vorlage eines vollständigen Unfallberichtes dem Vermieter von dem Unfall zu unterrichten. Der Unfallbericht muss Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaige Zeugen, die vollständige Anschrift des Unfallverursachers, das Kennzeichen sowie die Haftpflichtversicherung umfassen. Der Mieter darf grundsätzlich gegnerische Ansprüche nicht anerkennen.
Haftung
5. Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus haftet der Vermieter nur im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für den jeweiligen Mietanhänger. Sofern ein Schaden am Zugfahrzeug durch den Anhänger entsteht, haftet der Vermieter des Pkw-Anhängers für diese Schäden nicht. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) verursacht wurde.
6. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern er den Anhänger beschädigt oder sonstige schuldhafte Vertragsverletzungen begeht. Insbesondere hat der Mieter den Anhänger in dem mangelfreien Zustand zurück zu geben, in dem er ihn übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten. Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schadensersatzbetrag tatsächlich niedriger ist. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Der Mieter haftet für sämtliche Verkehrs und Ordnungsvergehen im Zeitraum des tatsächlichen Besitzes des Anhängers.
7. Benutzung des Anhängers
Der Anhänger darf nur vom Mieter, dessen Arbeitnehmern oder Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob berechtigte Fahrer sich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befinden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Sofern das Mietfahrzeug nicht vom Mieter selber abgeholt wird, sondern von einem nach dem Mietvertrag berechtigten Fahrer oder von einem Vertreter des Mieters, behält sich der Vermieter vor, diese Person in Anspruch zu nehmen für die offenen Forderungen, die der Mieter nicht ausgleicht. Vor Antritt der Fahrt hat der Mieter die Verkehrssicherheit des Anhängers zu prüfen. Stellt der Mieter Mängel fest, sind diese in einem schriftlichen Mängelprotokoll zu rügen. Während der Mietzeit ist regelmäßig die Verkehrssicherheit des Anhängers zu prüfen. Der Mieter darf den gemieteten Gegenstand nicht überladen, ebenso wenig die zulässige Anhängerlast des Zugfahrzeuges. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein, und eine überhöhte Ladung ist zu vermeiden. Der Mieter ist weiterhin verpflichtet, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen. Teile am Anhänger dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und verändert werden. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen und Dritten zur Verfügung zu stellen. Fahrten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.
8. Rückgabe des Anhängers
Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden. Die Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt eine Stunde nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am Geschäftssitz des Vermieters zurück zu geben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeit des Vermieters geschehen, wobei eine verspätete Rückgabe dem Vermieter rechtzeitig telefonisch oder schriftlich mitzuteilen ist. Der Mieter ist verpflichtet, den Anhänger samt dazu gehörenden Fahrzeugpapieren und Zubehör an den Vermieter zurück zu geben. Die Mietvertragsparteien sind berechtigt, den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Der Vermieter kann hierbei nach Kündigung die unverzügliche Herausgabe des Anhängers sowie des vollständigen Zubehörs und des Kfz- Scheines verlangen.
9. Versicherung
Der Versicherungsschutz für den gemieteten Anhänger besteht im gesetzlichen Umfang. Jeder im Rahmen des Mietvertrags vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn der Anhänger entgegen der Bestimmungen unter Nr. 7 benutzt wird.
Die Anhänger sind Teilkasko, d.h. gegen Brand, Sturmschaden und Diebstahl mit Einschränkung versichert.
Der Anteil des Mieters als Aufwandsentschädigung gegenüber dem Vermieter beträgt pro Schadensfall (bei Brand, Sturm und Diebstahl)
300 € , außer der Schaden ist nachweislich geringer .
10. Ersatzleistung
Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung des angemieteten Anhängers einen Ersatzanhänger zu stellen. Ist es dem Vermieter nicht möglich, einen Ersatzanhänger zur Verfügung zu stellen, ist der Vermieter berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen.
11. Reservierung
Reservierungen sind zur Tarifwahl verbindlich, jedoch nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit des Anhängertyps. Sämtliche Reservierungen sind erst nach Bestätigung des Vermieters als verbindlich anzusehen.
12. Schriftform / Rücktritt
Der Mietvertrag kann nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Der Mieter hat das Recht, die Aufhebung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Mietbeginn zu verlangen. Erfolgt der Wunsch des Rücktritts bis drei Tage vor Mietbeginn, so kann der Vermieter maximal eine evtl. Anzahlung in Höhe von 20 % einbehalten. Danach ist die Mietaufhebung bis zum vereinbarten Mietbeginn nur gegen Bezahlung von 40 % des vereinbarten Mietpreises möglich.
13. Datenschutzklausel
Folgende persönliche Daten des Mieters können vom Vermieter in der EDV verarbeitet, gespeichert, übermittelt und genutzt werden: Name, Anschrift, Telefonnummer des Mieters (ggf. bei Erstanmietung eine Ausweiskopie) , sowie offene Forderungen, die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen. Die Weitergabe der oben bezeichneten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute, Anhängerhersteller & Polizei. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird, vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten nicht eingelöst oder protestiert werden und die Mietwagenrechnung nicht bezahlt wird, das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.
14. Allgemeine Bestimmungen
Alle Unterzeichner des Mietvertrages, auch wenn sie sich als Vertreter des Mieters bezeichnen, haften neben der Person, Firma oder Organisation, für die der Mietvertrag geschlossen wurde, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner zum Abschluss des Mietvertrages zu, zur Übernahme und zur Nutzung des Mietgegenstandes bevollmächtigt zu sein. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist der deutsche Text maßgebend und das Deutsche Recht anzuwenden. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen.
15. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird das örtlich zuständige Amtsgericht des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Vermieters.
Bei Rückgabe muß der Kfz-Schein abgegeben werden.
Gerichtsstand
AG Lüdinghausen
Stand der AGB : 25.04.2023
Gratis AGB erstellt mit Hilfe von agb.de
